Windkraftverträge unterzeichnet

Der 23.5.2016 war nicht nur der Verfassungstag sondern an diesem Tag wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinböllen auch die endgültigen Verträge zur Errichtung von 3 Windkraftanlagen im Bereich Liebshausen, Benzweiler, Steinbach unterzeichnet. Damit hat eine lange Zeit der Ungewissheit und juristischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen unter Betreiberfirmen endgültig ein Ende gefunden.

Bereits 2012 unterzeichneten die Gemeinden Benzweiler und Steinbach mit der Firma PROKON einen Gestattungsvertrag über die Errichtung von Windkraftanlagen und die Gemeinde Liebshausen mit der Firma Juwi. Die vorgesehenen Flächen sind im Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rheinböllen rechtsverbindlich als Windkraftflächen ausgewiesen. PROKON wollte auf Flächen in den Gemarkungen Benzweiler, Steinbach und einer Fläche auf der Gemarkung Budenbach, die aber jetzt weggefallen ist, 6 Windräder errichten, Juwi auf Liebshausener Gemarkung zwei Windräder. In der Folge kam es in den Genehmigungsverfahren zu Auseinandersetzungen zwischen den Betreiberfirmen über die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Anlagen, die auch vor die Verwaltungsgerichte getragen wurden und dort immer noch nicht abschließend entschieden sind. Eine jahrelange gegenseitige Blockade war die Folge, die letztlich niemanden zufrieden stellen konnte. Nach zahlreichen Gesprächen fand man schließlich eine Lösung in der Form, dass Juwi ihre Vertragsrechte an PROKON verkauft und die Gemeinden mit PROKON neue Verträge mit geänderten Konditionen schließen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 8 Anlagen werden es jetzt nur 3 Anlagen sein, jeweils eine auf der Gemarkung Benzweiler, Liebshausen und Steinbach. Die Anlagen werden in über 1.000 m Abstand von den Ortslagen errichtet, so dass dem Lärmschutz entsprechend Rechnung getragen werden kann. Zur Ausführung kommen sollen Anlagen der 3 MW-Klasse der Firma Nordex, die als schallarm gelten.

Das ganze steht unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit. Hierüber entscheidet die Kreisverwaltung.

Bürgermeister Arno Imig zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Damit hat das jahrelange juristische Tauziehen ein Ende. Wenn jetzt die Anlagen zügig genehmigt und errichtet werden, ist damit auch der Ausbau der Windenergie in der Verbandsgemeinde Rheinböllen abgeschlossen. Der Verbandsgemeinderat hat klar entschieden, dass über die im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ausgewiesenen Flächen für Windkraft keine weiteren Flächen mehr bereitgestellt werden sollen. Die Verbandsgemeinde Rheinböllen hat sicherlich mit den dann auf ihrem Gebiet errichteten 25 Anlagen mit einer Gesamtstromerzeugung von über 200 Mio. kwh im Jahr ihren Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz geleistet. Der unter den Gemeinden vereinbarte Solidarpakt bewirkt, dass alle Gemeinden angemessen an den Pachteinnahmen beteiligt werden“, so der Bürgermeister.

Die Förderung erneuerbarer Energien steht nach einem Grundsatzbeschluss des Rates ganz oben auf der Agenda der Verbandsgemeinde. Ein weiteres Projekt steht kurz vor der Realisierung. In der Ortsgemeinde Ellern besteht schon seit einigen Jahren der Wunsch nach einer zentralen Nahwärmeversorgung. Nach hervorragender Vorarbeit von Ortsbürgermeister, Gemeinderat, Arbeitskreis und Planer in Ellern haben sich genügend Interessenten für dieses Projekt gefunden. Der Werkausschuss des Eigenbetriebes Energieversorgung in der VG wird in Kürze über den Bau und Betrieb eines Nahwärmenetzes in Ellern auf der Basis von Holzhackschnitzel und Solarthermie in Trägerschaft der Verbandsgemeinde entscheiden.